Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs)
Inhaltsverzeichnis
4) Widerrufsrecht für Verbraucher.
5) Preise und Zahlungsbedingungen.
6) Mitwirkungspflichten des Kunden.
7) Liefer- und Ausführungsfristen.
9) Mängelhaftung / Gewährleistung.
12) Anwendbares Recht und Gerichtsstand.
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über Lieferungen und Leistungen im Bereich Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik zwischen der Klimanova GmbH (nachfolgend „Auftragnehmer“) und ihren Kunden.
1.2 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsgegenstand
2.1 Vertragsgegenstand sind die Lieferung, Montage, Instandsetzung und Wartung von Anlagen und Komponenten der Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik gemäß individuellem Angebot.
2.2 Die genaue Leistungsbeschreibung ergibt sich aus dem schriftlichen Angebot und der Auftragsbestätigung des Auftragnehmers.
2.3 Nebenleistungen wie Planungsarbeiten, Demontage, Entsorgung oder bauliche Anpassungen werden nur erbracht, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
3) Vertragsschluss
3.1 Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
3.2 Der Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Ausführung zustande.
3.3 Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform.
4) Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Vorschriften zu. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Auftragnehmer die Leistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dem ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts bestätigt hat.
5) Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nichts anderes angegeben ist.
5.2 Bei Auftragserteilung wird eine Anzahlung in Höhe von 30 % des vereinbarten Gesamtpreises fällig.
5.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei größeren Aufträgen darüber hinaus Abschlagszahlungen nach § 632a BGB entsprechend dem Leistungsfortschritt zu verlangen.
5.4 Der Restbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.
5.5 Skonto wird nur gewährt, wenn dies schriftlich vereinbart ist.
5.6 Werden Zahlungen nicht fristgerecht geleistet, ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.
6) Mitwirkungspflichten des Kunden
6.1 Der Kunde hat bauseitige Voraussetzungen (z. B. freie Zugänglichkeit zum Installationsort, erforderliche Anschlüsse, Genehmigungen) rechtzeitig und auf eigene Kosten zu schaffen.
6.2 Der Kunde sorgt dafür, dass die Arbeiten ohne Unterbrechung durchgeführt werden können.
6.3 Der Kunde hat dem Auftragnehmer alle für die Ausführung erforderlichen Informationen, Pläne und technischen Angaben zur Verfügung zu stellen.
6.4 Bei Leistungen, die eine zeitnahe Abnahme erfordern (z. B. Heizungsinstallation vor Inbetriebnahme), hat der Kunde dafür zu sorgen, dass die Abnahme unverzüglich erfolgen kann.
7) Liefer- und Ausführungsfristen
7.1 Fristen und Termine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.
7.2 Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Umstände (z. B. Lieferengpässe, Krankheit, extreme Witterung) verlängern vereinbarte Fristen entsprechend.
8) Abnahme
8.1 Nach Fertigstellung hat der Kunde die erbrachten Leistungen unverzüglich abzunehmen, sofern keine wesentlichen Mängel vorliegen.
8.2 Eine Inbetriebnahme oder Nutzung der Anlage gilt als konkludente Abnahme, sofern nicht zuvor schriftlich Mängel gerügt wurden.
9) Mängelhaftung / Gewährleistung
9.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte gemäß §§ 633 ff. BGB.
9.2 Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist für Werkleistungen 12 Monate, sofern kein Fall von Arglist, grober Fahrlässigkeit oder Personenschaden vorliegt.
9.3 Offensichtliche Mängel sind vom Kunden innerhalb von 14 Tagen nach Abnahme schriftlich anzuzeigen.
9.4 Der Auftragnehmer ist berechtigt, nach eigener Wahl den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie Sache zu liefern.
10) Haftung
10.1 Der Auftragnehmer haftet für Schäden nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
10.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
10.3 Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
11) Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Materialien und Anlagen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.
12) Anwendbares Recht und Gerichtsstand
12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers.
13) Streitbeilegung
Der Auftragnehmer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.